Streit über Studienfinanzierung "Bafög ist eine Sozialleistung, kein Almosen"

Sollen Bafög-Studenten in billigere Uni-Städte ziehen? Bildungsministerin Anja Karliczek findet das vertretbar, der Generalsekretär des Studentenwerks hält dagegen: Dann sei die Freiheit der Berufswahl in Gefahr.

Bafög-Antrag
DPA

Bafög-Antrag

Von


Im Herbst 2019 soll das Bafög erhöht werden - dann steigt unter anderem die Wohnpauschale von heute 250 Euro auf 325 Euro. Das sei "ein guter Aufschlag", findet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Außerdem sollen die Höchstförderung und die Elternfreibeträge steigen.

Im SPIEGEL-Interview sagte die CDU-Politikerin, Bafög solle es nur noch für diejenigen geben, die "wirklich Hilfe benötigen". Und auf Kritik, die geplante Erhöhung sei zu niedrig, sagte sie: "Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen", es gebe auch Hochschulen "in Gegenden, in denen Wohnen nicht so teuer ist".

Für Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk gerät damit die Chancengleichheit bei der Berufswahl in Gefahr. Im Interview erklärt er, warum das sogar mit der Verfassung kollidieren könnte.

Zur Person
  • Deutschen Studentenwerk/ K. Herrschelmann
    Achim Meyer auf der Heyde, Jahrgang 1952, ist Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Er hat Volkswirtschaft, Politische Wissenschaften und Psychologie in Bonn, Freiburg und Berlin studiert.

SPIEGEL ONLINE:
Herr Meyer auf der Heyde, hat Frau Karliczek Recht, wenn sie Bafög-Empfänger auf billigere Studienorte verweist?

Achim Meyer auf der Heyde:
Die Chancengerechtigkeit wäre damit nicht gewährleistet, zudem garantiert die Verfassung die Freiheit der Berufswahl. Und dazu gehört auch, dass ich mir aus den rund 18.000 Studiengängen in Deutschland denjenigen aussuchen kann, den ich studieren möchte. Die sind ja nicht alle gleich aufgebaut, sondern zum Teil hochgradig spezialisiert. Nehmen Sie zum Beispiel die Münchner Hochschulen: Dort gibt es etliche Studiengänge, die man nur dort belegen kann.

SPIEGEL ONLINE:
Die Ministerin sagt: Bafög kann bei knapp drei Millionen Studenten nicht in jedem Einzelfall ein Studium in teuren Städten wie München, Stuttgart oder Köln absichern.

Meyer auf der Heyde:
Bafög ist eine Sozialleistung, kein Almosen. Darauf hat man bei Erfüllung der Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch. Und es soll, auch das steht im Gesetz, gewährleisten, dass ein Studium erst einmal grundsätzlich und überall möglich und finanzierbar ist. Das kann nicht einfach infrage gestellt werden und darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen.

SPIEGEL ONLINE:
Wären höhere Wohnzuschläge für teure Studienorte eine Lösung?

Meyer auf der Heyde:
Ich halte das für schwierig, denn das könnte für Vermieter in den ohnehin schon teuren Städten ein Anreiz sein, ihre Mieten nochmal zu erhöhen. Sinnvoller wäre es, den Sockelbetrag von 325 Euro zu ergänzen: Wer mehr Miete zahlt, könnte dann bis zu einer Obergrenze noch einmal einen anteiligen Zuschuss bekommen. Und zusätzlich brauchen wir mindestens 25.000 neue und preiswerte Wohnheimplätze.

SPIEGEL ONLINE:
Sie betreiben mit den Studentenwerken solche Wohnheime - warum bauen Sie nicht einfach mehr Gebäude, wenn der Bedarf so groß ist?

Meyer auf der Heyde:
Weil wir dafür auch Mittel des Bundes brauchen. Wir sind dazu auch im Gespräch mit dem Innenministerium - aber die Gelder können erst nach der Grundgesetzänderung zur sozialen Wohnraumförderung fließen. Darauf warten wir händeringend.

insgesamt 112 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kalim.karemi 09.02.2019
1. Wem das Bafög nicht reicht
Der kann sich bitte einen Job suchen, in Städten die teuer sind, gibt's für Studenten davon mehr als genug.
Inlinen 09.02.2019
2. Geht´s noch
Nun höre ich zum ersten mal etwas von unserer Bildungsministerin (CDU). Leider nichts Gescheites. Da wird mal schnell "die freie Wahl des Wohnsitzes" abgeschafft. Menschen, die studieren soll das Bafög gekürzt werden, ja geht´s noch. Diejenigen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Unser Humankapital. Sonst haben wir ja nichts mehr in Deutschland. Jedem AlgII Empfänger wird sein Lebensunterhalt, seine Miete (Wohnsitz egal) Wasser und Heizung bezahlt, auch wenn er keine Lust hat zum Arbeiten. Er muss nur die richtigen Ärzte kennen, die ihm bei einem Arbeitsangebot die jeweiligen Scheine ausstellen. Und dann kommt diese Frau und redet so einen Mist. Typisch CDU.
widower+2 09.02.2019
3. So ist es!
Mehr Wohnheimplätze und insgesamt mehr, viel mehr sozialer Wohnungsbau wird benötigt. In diesen Bereichen versagt die "freie Marktwirtschaft" seit Jahren absolut kläglich. Wer FDP, AfD oder CDU wählt bekommt Raubtierkapitalismus der schlimmsten Sorte. Die FDP-Wähler wollen in der Regel genau das, die CDU-Wähler sind da gespalten und die Wähler der AfD wissen in ihrer großen Mehrzahl gar nicht, was für eine Politik sie da jenseits des plumpen "Ausländer raus" eigentlich wählen.
Nordstadtbewohner 09.02.2019
4. Es gibt immer Alternativen
Wem das Bafög zu wenig ist und keine Eltern hat, die einspringen wollen: Man kann zusätzlich bei der KFW einen Studienkredit aufnehmen: 14 Semester lang bis zu 650 Euro monatlich. Wer das nicht will, der kann etwas machen, was viele Studenten tun: Sich einen Studentenjob suchen. Von daher verstehe ich das Gejammer nicht.
Lesenkönner 09.02.2019
5. @2Inlinen
An Ihrem Beitrag ist so ziemlich alles falsch. Es geht nicht um Kürzung des BAFÖG, sondern darum, ob es Wohnen in München garantieren soll. Ich wohne auch nicht in Düsseldorf, obwohl ich dort arbeite, weil es zu teuer ist. Habe ich jetzt auch einen Anspruch auf Zuschuss? Meine Brüder und ich haben während des Studiums zu Hause gewohnt, damit meine Eltern über die Runden kamen. Bafög war „rechnerisch“ nicht drin bei der damaligen „typisch“ SPD Regierung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.