Hintertüren in Kryptodiensten Australien bekommt beispielloses Überwachungsgesetz

In Australien können Geheimdienste und Polizei künftig Tech-Konzerne zu einer weitreichenden Kooperation zwingen. Beide Parlamentskammern haben ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Icons von WhatsApp und dem Facebook Messenger
REUTERS

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Die australischen Geheimdienste und Strafverfolger können in- und ausländische Firmen künftig zwingen, ihr beim Überwachen von Verdächtigen zu helfen - bis hin zum Entschlüsseln von Nachrichten und dem nachträglichen Einbau von Hintertüren in ihre Produkte. Die Behörden können den Unternehmen Stillschweigen über ihre Anfragen auferlegen.

Das entsprechende "Assistance and Access"-Gesetz (PDF) haben nun beide Kammern des australischen Parlaments beschlossen. Es verschafft den Behörden weitreichendere Befugnisse als ihren Pendants in jedem anderen westlichen Industriestaat.

Wer entschlüsseln kann, muss es auf Verlangen auch tun

Drei Werkzeuge erhalten die Behörden, sie heißen "Technical Assistance Request", "Technical Assistance Notice" und "Technical Capability Notice". Damit können sie zum Beispiel Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp um eine freiwillige Hilfe bitten, eine Kooperation im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten verlangen (wenn ein Anbieter eine verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln kann, muss er es auch tun) oder die Anbieter zwingen, eine neue Funktion einzuführen, die eine Überwachung ermöglicht.

"Systemische" Schwächen müssen nicht eingeführt werden, das betont die Regierung stets, und so steht es auch im Gesetz. Der Begriff wird allerdings nicht definiert. Und eine Schwäche, mit der sich ein Gerät oder ein Kommunikationsvorgang hacken lässt, wird in der Regel eine generelle Schwäche sein, die alle Nutzer betrifft.

Die Regierung hatte das Gesetz unter Verweis auf die Bekämpfung möglicher Terrorangriffe während der Feiertage noch vor Jahresende durch das Parlament gepaukt. Dabei machte sie kleinere Zugeständnisse an die Opposition, etwa in Bezug auf eine stärkere Kontrolle der Eingriffe. Über weitere Abänderungen will die Regierung kommendes Jahr beraten. Ihr Gesetz soll nach 18 Monaten einer Evaluierung unterzogen werden.

Protest von Apple, Facebook und Google half nicht

Die betroffenen Anbieter ebenso wie Datenschützer prangern trotzdem Risiken des Gesetzes an. Apple, WhatsApp-Mutter Facebook, Google und andere warnten vor einer Aushöhlung der Sicherheit im Internet. Demnach müssten sie für das australische Gesetz Lücken in die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Produkte reißen. Diese könnten sich auch Hacker zunutze machen. Auch der australische Juristenbund und der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre äußerten Bedenken.

Datenschützer wiesen überdies darauf hin, dass Australien Geheimdienstinformationen mit den USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland austauscht. Auf diesem Weg könnten ausländische Ermittler an Daten der Internetüberwachung in Australien gelangen. Bürgerrechtsaktivisten befürchten, das Gesetz könne in weniger demokratischen Ländern zum Vorbild werden.

Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 7,3 Millionen Dollar für Institutionen sowie Gefängnisstrafen für Individuen vor, die es versäumen, angefragte Daten im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Aktivitäten bereitzustellen. Australiens Regierung argumentiert, die neuen Vorgaben würden benötigt, um Terroranschläge zu verhindern und das organisierte Verbrechen im Zaum zu halten. Es handle sich lediglich um eine zeitgemäße Form der früheren Telefonüberwachung.

pbe/AFP/Reuters

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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
tuvalu2004 06.12.2018
1. Was die betroffenen Firmen jetzt machen können
Ihre Kunden aufklären und für das Inkrafttreten die Einstellung der Dienste ankündigen, die eine Hintertür erhalten sollen oder deren Schutz geschwächt wird. Wenn das genug User ärgert wird etwas passieren. Wenn nicht, dann ist dieses Land eh für den Arsch.
ex_Kamikaze 06.12.2018
2. Ist das noch eine klassische Demokratie
mit freien Bürgern und Gewaltenteilung?
Anandamid 06.12.2018
3. Die erste Toplevel-Domain
...die es in meine separat geführte Blocklist schafft, die ich dann in die Firewall lade. Bisher waren da höchstens IP-Adressblöcke z.B. von obskuren Ministerien und anderen Organisationen drin. Sowie einzelne IP-Adressen, die mit obskuren Aktivitäten verknüpft waren. *there are only two common things in the universe: hydrogen and stupidity*
janchristof 06.12.2018
4. Na dann...
Beitrag..., verkauft man den knapp 25 Millionen Australiern einfach die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen nicht mehr. Fertig!
Horst Scharrn 06.12.2018
5.
Wenn Apple, Google, Facebook und Co. Eier hätten würden sie hingehen und eine Woche lang in Australien sämtliche Dienste einstellen (gehtr mit Geoblocking ja wunderbar) und stattdessen auf der Webseite nur einblenden: "Aufgrund des von der Regierung beschlossenen Überwachungsgesetzes "Gesetz XYZ" sehen wir uns derzeit nicht in der Lage unsere Dienste in Australien weiter anbieten zu können" Eine Woche lang kein GoogleMail, kein Whatsapp, kein Googlemaps, keine Google Suche etc. und das Gesetz ist Geschichte.
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