Identitätsprüfung bei Asylbewerbern Bamf hat 15.000 Handys ausgewertet

Das Bamf nutzt mittlerweile diverse technische Hilfsmittel, um die Identität von Asylbewerbern zu klären. 15.000 Handys wurden durchsucht, 9000 Sprachproben per Software analysiert. Der Erfolg ist bescheiden.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eigenen Angaben zufolge bereits rund 15.000 Mobiltelefone von Asylbewerbern ausgewertet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). Auf SPIEGEL-Nachfrage heißt es vom Bamf, die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum von gut einem Jahr ab dem September 2017.

Bamf-Vizepräsident Markus Richter sagte der "FAZ", die "digitalen Programme", die das Bundesamt mittlerweile nutzt, hätten die Erwartungen "voll erfüllt". Bürgerrechtsaktivisten aber sehen vor allem die Handy-Auswertungen kritisch und zweifeln ihren Nutzen an.

Die gesamte Technikunterstützung für das Bundesamt hat mehrere Millionen Euro gekostet. Insgesamt werden beim Bamf vier Assistenzsysteme eingesetzt, dazu zählen noch Programme zum Analysieren von Namen, Fotos und arabischen Dialekten. Letztere soll nun fünf Dialekte zuverlässig erkennen, heißt es in der "FAZ", ihre Fehlerquote wird im Artikel mit "inzwischen unter 20 Prozent" angegeben. Das Programm soll bislang bei 9000 Sprachproben verwendet worden sein.

In zehn Prozent der Fälle hätten die vier Assistenzsysteme dem Bamf Hinweise auf offene Fragen gegeben, heißt es weiter. Das bedeutet auch: In der stark überwiegenden Zahl der Fälle haben die Software-Werkzeuge zumindest nicht dazu geführt, dass Zweifel an der Identität eines Asylbewerbers aufkamen.

Handydaten sind nicht allesentscheidend

Markus Richter zeigt sich in der "FAZ" überzeugt: "Ein Fall wie Franco A. kann heute auch durch den Einsatz der Tools nicht mehr passieren." Der rechtsextreme Oberleutnant der Bundeswehr hatte sich unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Auf eine Kleine Anfrage der Linken, was die Auswertung von Datenträgern wie Handys dem Bamf gebracht habe, hatte die Bundesregierung im Juli vorsichtig geantwortet. Damals hieß es: "Da neben der Auswertung von Datenträgern auch viele andere Aspekte in die Bewertung einfließen, lässt sich statistisch nicht ermitteln, in welchem Umfang die Auswertung von Datenträgern Asylsuchender durch das Bamf bislang dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen hat, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft/Identität/Staatsangehörigkeit zu widerlegen beziehungsweise zu bestätigen".

Außerdem betonte die Regierung, in Einzelfällen könne es vorkommen, dass ausgelesene Daten gegen eine bestimmte Herkunft sprechen, die ursprüngliche Angabe später aber trotzdem durch andere Erkenntnisse bestätigt werde. Ebenso könne eine Herkunftsangabe später als widerlegt angesehen werden, obwohl die ausgelesenen Daten eher für sie sprachen.

Schon in der Antwort der Regierung war von 14.943 "ausgelesenen Datenträgern" die Rede gewesen, "von September 2017 bis zum 27. Mai 2018". Die Auswertung dieser Datenträger führte nur in zwei Prozent der Fälle zu "widersprüchlichen Angaben", hieß es, bei einem Drittel der Auswertungen stützten die Daten die Aussagen der Antragsteller.

"Die verbleibenden Auswertungen (circa 65 Prozent) ließen hinsichtlich Identität und Herkunft keinen relevanten Informationsgehalt erkennen", schreibt die Bundesregierung.

Nicht alles darf ausgewertet werden

Nach mobilen Datenträgern wie Handys gefragt und um deren Herausgabe gebeten werden grundsätzlich Asylbewerber, die keinen Pass oder Passersatz vorlegen. Zugriff auf die Handydaten bekommt ein Bamf-Entscheider, wenn er die Daten für seine Prüfung für notwendig hält und wenn ein Jurist die Datenauswertung freigibt.

Markus Richter betont, dass es nur um Daten gehe, die Rückschlüsse auf Identität und Herkunft zulassen. In der "FAZ" werden in diesem Kontext die Geodaten der Fotodateien, die Landesvorwahlen der verwendeten Telefonnummern und die in Chats verwendete Sprache erwähnt. Fotos, Telefongespräche und Chatinhalte dürften nicht in Gänze ausgewertet werden.

"Es sind schon manipulierte Handys aufgetaucht, auf die nachträglich Fotos aufgespielt wurden, die in bestimmten Herkunftsregionen aufgenommen wurden", wird Markus Richter zitiert, und: "Wir haben auch schon Handys entdeckt, die komplett gleich aufgebaut waren - offensichtlich für die behördliche Prüfung präpariert." Wie häufig so etwas vorkommt, bleibt offen.

mbö



insgesamt 65 Beiträge
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zeisig 06.11.2018
1. Der Zweck heiligt die Mittel.
Es ist begrüßenswert, daß man dem BamF weitegehende Mittel in die Hand gibt, um Asylmissbrauch zu verhindern. Ich jedenfalls unterstütze dies ausdrücklich und lasse hier auch keine Datenschutzrechtlichen Bedenken gelten. "Der Zweck heiligt die Mittel" , wie es so schön heißt.
ein-berliner 06.11.2018
2. Asylbewerber ohne Papiere?
Dann haben alle erkennungsdienlichen Massnahmen zu erfolgen, wirklich alle. Somit selbstverständlich das komplette DNA-Pofil dieser Nonames. Es können deshalb auch keine Datenschutzgründe begründet werden, die Gesellschaft muss sich dauerhaft schützen.
der_rookie 06.11.2018
3. Hm
Wenn solche Programme helfen die Asylentscheidungen korrekter zu treffen, dann helfen Sie den berechtigten Asylbewerbern: Dann können wir uns besser um sie kümmern und verschwenden weniger Ressourcen an Andere. Zu der Quote ‘’Programme triggern Fragen in 10% der Fälle‘‘. Die Zahl alleine sagt wenig aus. Wichtiger wäre in wie viel Prozent der Fälle ein normaler Prüfungsprozess ein anderes Ergebnis ergeben hätte.
bstendig 06.11.2018
4. Also warum immer die negative Berichterstattung
"Der Erfolg ist bescheiden". Aber es gibt ihn. Und jeder abgelehnte Bewerber spart dem Steuerzahler eine Unmenge Kohle ein. Auf Dauer weniger, als die Software kostet. Also gerne weitermachen. Ich würde sogar noch weiter gehen. Wozu gibt es Maps? Fragt die Jungs doch bei der Befragung, wo sie herkommen. Wie die Parallelstraße heißt. Wo der Bäckerladen war, links oder rechts vom Haus. Ja wie das Haus überhaupt aussah. Wie kommt man zum Marktplatz, zum Rathaus etc. Wenn ich jahrelang irgendwo gewohnt habe, weiß ich das. Und sehr schnell wird man feststellen, wo jemand herkommt. Aber vielleicht wäre das zu einfach.
pauli96 06.11.2018
5. Warum Identitätsprüfung?
Wer seine Identität in einem fremdem Land nicht belegen kann hat vielleicht Anspruch auf Unterstützung, i.S. von Nahrung, Unterbringung, medizinische Hilfe. Weitergehende Ansprüche wie Aufenthaltsrecht oder gar Asyl und Familiennachzug bestehen m.E. nicht.
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