Hetzjagd, Migration und Maaßen Offenkundig außer Kontrolle

Der Wortstreit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems".

Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe (Illustration)
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Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe (Illustration)

Eine Kolumne von


I. Migration und Worte

Gewalt ist die Mutter aller Probleme. Wir wissen aus zahlreichen Quellen, dass dies die Menschen jedenfalls seit 30.000 Jahren wissen; es war gewiss auch zuvor schon bekannt. Gewalt ist der Inbegriff des Bedrohlichen. Sie ist, was den Menschen und das Tier in ihm erregt, verängstigt, beflügelt und ernährt. Sie verfolgt uns am Tag in der "Tagesschau", am Abend im Park, in der Nacht in den Träumen. Man kann das Wort und seine Wirklichkeit nicht besiegen, so sehr man auch will, selbst wenn man die Grimmschen Märchen von achtsamen Sozialpädagoginnen umschreiben lässt und Homer aus der Perspektive der Traumatologie dekonstruiert. Am Ende kommen dann ein Assad, ein Stalin oder ein Eichmann über die armen Menschen und über die reichen Nichts-Gewusst-Habenden ein Otto Mühl, der Schweineblut ins Schweinebett schüttet.

Wer also sagt, dass Migration die Mutter aller Probleme sei, könnte entweder sehr dumm sein oder versuchen, extrem geschickt zu tun, was aber vermutlich nur eine Abwandlung des Ersteren wäre plus jahrzehntelanger Übung darin, selbst die schlichtesten oberbayerischen Intrigen mit einer Aura hintergründiger Langzeitplanung zu umgeben. Eine dritte Möglichkeit ist, dass die betreffende Person es ernst meinen könnte.

Zum Autor
  • DPA
    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Es ist ja auch irgendwie richtig: Wäre der Mensch nicht einst aus dem Ngoro-Ngoro-Krater herausgekrabbelt, hätte es eine Menge Probleme weniger gegeben. Der Deutsche Wald wüsste bis heute nicht, wie er mit Vornamen heißt und dass er als natürlicher Lebensraum für eine hochentwickelte Spezies deutschen Bluts vorgesehen wurde von Karl dem Großen, Dschingis Khan, Johannes dem Täufer und dem Genossen Sarrazin.

Man sollte also den Bundesminister des Innern nicht unterschätzen: Ohne Migration von Römern kein Kölner Karneval, ohne Migration von Arabern kein König von Mallorca, ohne Migration von Polen keine Geländeabsenkung im Ruhrgebiet. Also massenhaft weniger Sekundärprobleme, die wir alle nicht hätten, wenn nicht die einen oder anderen sich immer einmal wieder aufgemacht hätten in die weite Welt.

Sogar den Sachwaltern der höchstrichterlichen Reputation des Bundesgerichtshofs wäre ohne die Migration ein Problem erspart geblieben: Ende des 18. Jahrhunderts war es, als mein Vorfahr, ein Leinenweber in Mittweida in Sachsen, nach Böhmen migrierte, dort eine Königstochter slawischen Ursprungs freite, weshalb seine Urenkel ab 1919 Tschechoslowaken hießen, unter Konrad Henlein 1938 innerlich und sodann unter Edvard Benes 1946 körperlich ins Land der Migranten de Maizière, Hupka und Brandt migrierten.

Als Bio-Sachse bin ich also allenfalls noch von direkten Nachkommen August des Starken zu schlagen, der allerdings nordeuropäische Linien einkreuzte und einen Hang zum Polnisch-Ungarischen entwickelte. Ich wiederum verband mich im Laufe der Jahrzehnte auf innige Weise unter anderem mit Russen, Ungarn, Polen, Iranern, Israelis, Amerikanern, Italienern, Gambiern, Niederländern und Briten. Ich migrierte ins Nassauische, ins Napoleonische, ins Sächsische und endlich in die Hauptstadt der Gerechtigkeit.

Deshalb lasse ich mich im Sachsentum keinesfalls von zwangsmigrierten Pseudo-Thüringern, niedersächsischem Fleckvieh oder LPG-Vorsitzenden aus Gelsenkirchen übertreffen! Was lernen wir daraus? Ohne Bewegung keine Zeit, sagt Einstein. Ohne Zeit kein Wahlkampf, sagt Seehofer. Ohne Migration kein Seehofer, sagt Darwin.

II. Guben, Chemnitz

Am 13. Februar 1999 sprang in Guben, einem bezaubernden Städtchen in Brandenburg, ein junger algerischer Mensch, verfolgt von elf rechtsradikalen Schlägern, die auf der Jagd nach einem Kubaner waren, in Todesangst durch eine Glasscheibe. Er verletzte sich dabei so schwer, dass er verblutete. Sein Freund wurde so lange verfolgt und zusammengeschlagen, bis man ihn für tot hielt und liegen ließ. Ein drittes Opfer wurde von der Polizei aus einem belagerten Bistro gerettet. Die Täter verfolgten das Polizeifahrzeug und versuchten, in die Polizeiwache einzudringen.

Das Ereignis ging als "Hetzjagd von Guben" in die deutsche Geschichte und die strafjuristische Terminologie ein. Die jugendlichen bzw. heranwachsenden Täter (17 bis 21 Jahre alt) wurden nach Cottbusser Art mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" verfolgt: Manche erhielten richterliche Verwarnungen, sieben wurden mit kurzen Jugendstrafen bestraft, von denen fünf zur Bewährung ausgesetzt wurden. Am 9. Oktober 2002 entschied der 5. Strafsenat des BGH letztinstanzlich; die lächerlichen Strafen wurden bestätigt.

Neunzehn Jahre nach den Ereignissen von Guben ist auf höchster politischer Ebene der Bundesrepublik eine beeindruckende Debatte darüber entstanden, welche tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das deutsche Wort "Hetzjagd" Anwendung finden darf und von Herrn Lehrer Dr. Maaßen nicht rot unterkringelt und mit dem Randvermerk "Ausdruck!" versehen werden muss.

Wieder war ein Mensch mit kubanischem Migrationshintergrund involviert. Er wurde am 26. August 2018 in Chemnitz bei einer tätlichen Auseinandersetzung durch Messerstiche getötet; zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Sobald bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handelte, erfasste eine gewaltige Betroffenheit ganz Deutschland, vor allem aber alle Sachsen. Erstaunlich! Ich habe von 1993 bis 2000 in Sachsen gelebt und hörte, soweit ich mich erinnere, kein einziges freundschaftliches Wort über Kubaner oder "Deutsch-Kubaner". Wenn es jetzt anders ist, freut mich das sehr.

Angemessen finde ich, dass das Tatopfer von der besorgten Presse vielfach als "Familienvater" und "Handwerker" vorgestellt wurde. Beide Definitionen vermitteln den Bürgern, mehr als die immer neue Ablichtung der Kerzenansammlungen, die sich in Deutschland traditionell an jedem Tatort eines Gewaltdelikts finden, eine minimale assoziative Ahnung davon, was es bedeutet, wenn ein Mensch Opfer gnadenloser Gewalt wird. Schade, dass MDR, Bundesregierung und Freie Presse die Biografien und Verwandtschaftsbeziehungen der übrigen Beteiligten noch nicht vollständig entfaltet haben. Es hätte vielleicht dies ein Weg sein können zu zeigen, dass und wie sich Gewaltverbrechen aus oft abwegig oder marginal erscheinenden Einzelheiten, Zufällen, bösem Willen, Rücksichtslosigkeit, Missverständnis und vielen anderen Quellen "ergeben", wie viel Erbärmlichkeit und Furcht oft hinter den Oberflächen stecken, und wie fragil vielfach die Zuweisungen von Ursachen und Verantwortung sind, die einer Gesellschaft in einer jeweils gegebenen Lage ausreichen, um Gewalt zu legitimieren.

III. Hetzjagd, Moral

Bei einer von zu schwachen Polizeikräften nur unzureichend kontrollierbaren Demonstration rechtsradikaler und nationalsozialistischer Gruppierungen, mit Sympathie begleitet von angeblich "normalen" Chemnitzer Bürgern, kam es zu zahlreichen Äußerungs-Straftaten (Hitlergruß, NS-Parolen, Bedrohungen) und gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ausländisch aussehende Personen angegriffen, verfolgt und geschlagen wurden; außerdem wurde ein jüdisches Restaurant angegriffen.

Seither tobt ein beispiellos alberner Interview- und Verlautbarungskrieg darüber, ob die Beurteilung des Leiters des Bundespresseamts, Seibert, es sei zu abstoßenden "Hetzjagden" durch einen rechtsradikalen "Mob" gekommen, zutreffend, germanistisch richtig, inhaltlich angemessen, politisch zumutbar und genügend sensibel war und ist. An dieser gesamtdeutschen Deutschlehrerkonferenz nehmen unter anderem teil: eine Bundeskanzlerin, mehrere Bundesminister, mindestens ein Ministerpräsident, ein Verfassungsschutzpräsident, Oberbürgermeister, Intendanten, Chefredakteure, Mitglieder einer rassistischen Partei, Mahner und Warner, Kommentatoren. Bei dieser Gelegenheit werden auch gleich noch einige andere Begriffe des deutschen Wortschatzes neu vermessen: "Mob", "Abschlachten", "Sachsen", "Volksverräter", "Ostdeutschland" usw.

Das ist aus verschiedenen Gründen erstaunlich. Zum einen ist der Wortstreit ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und daher eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems". Intellektuell und sozial randständige Persönlichkeiten wie Bachmann, Höcke und Weidel zwingen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen zu einer öffentlichen Diskussion darüber, ob man das "kurzfristige Verfolgen" von Ausländern durch Nationalsozialisten als "Hetzjagd" bezeichnen dürfe. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von Leitmedien als Witzeerzähler mit Weste und Staatsexamen geehrt, faselt wochenlang öffentlich umher, ob die Wortwahl der Bundeskanzlerin angemessen sei. Einen mit seinen Dienstaufgaben zusammenhängenden vernünftigen Grund kann er auch zehn Tage später nicht nennen. Und niemand erteilt ihm die Weisung, weitere unqualifizierte Kommentare zu unterlassen.

Gemeinhin ist der normal besorgte Bürger weniger empfindsam, wenn es um Sprache geht. Jedenfalls sind mir keine Regierungserklärungen und Spontandemos in Erinnerung, die sich gegen die Verwendung der Begriffe "Mob", "Plündernder Mob", "Bürgerkrieg", "Schlägerbande", "Hetzjagd" und vieles mehr im Zusammenhang mit moralisch anspruchsvollen Unmutskundgebungen etwa von Globalisierungsgegnern, Feiern aus Anlass des Kampftags der Arbeiterklasse usw. richteten. Weder die Hamburger an sich noch die Berliner als solche mussten von ihren Regierungen vor dem Verdacht in Schutz genommen werden, es handle sich bei ihnen insgesamt um Bürgerkriegsbefürworter. Auch die Städte selbst waren nicht beleidigt, weil jemand sagte, in ihnen seien unter Beifall von Teilen der Bevölkerung gewalttätige Übeltäter aufmarschiert, die kritikwürdige Anlässe als Vorwand für verbrecherische Gewalt und Drohungen nahmen. Wenn also der Chemnitzer als solcher gar nichts mit dem braunen Mob gemein hat, sondern nur mit Quarkkeulchen, aber ohne Ausländer, vor allem aber in Ruhe und Frieden leben möchte, dann ist ja alles gut, und kein Ministerpräsidentlein muss sich für irgendetwas entschuldigen - außer dafür, dass es aus unerklärlichen Gründen manchmal anders aussieht.

IV. Abschlachten

An dieser Stelle kann ich von zwei Hetzjagden aus meinem Leben berichten: Im Sommer 1971 fuhr ich, als 18-jähriger Tourist, per Anhalter durch England. In der Kneipe eines Kaffs in Devon verwickelten mich einige schon damals besoffene Briten in einen Streit darüber, ob ich schon damals ein Scheiß-Ausländer sei oder nicht. Die Sache endete damit, dass meine Freundin und ich durch die menschenleeren nächtlichen Straßen verfolgt wurden und schließlich den Großteil der Nacht mit gezücktem Messer in einem Versteck am Strand verbrachten - bereit zur Notwehr gegen wen auch immer.

Die andere Hetzjagd hatte zwei Teile und fand im Jahr 1979 in Frankfurt statt: Auf dem Weg zu einer Anti-NPD-Demonstration wurde ich von drei Zivilfahndern der Hessischen Polizei (an die Wand) gestellt und belehrt: Erstens würde man mir gern mit ein paar Knüppelhieben in die Knie zeigen, dass Spinner wie ich auf der Straße nichts zu suchen haben, und zweitens wisse "die NPD wenigstens, was Ordnung ist". Der Tag endete in einer Zangenbewegung der "Jungen Nationaldemokraten", die, mit Eisenstangen und Fahrradketten bewaffnet, rund um die Konstabler Wache verängstige Menschen durch die Nacht jagten. Unangenehme Erfahrungen, aber gut ausgegangen.

Abwegig ist, dass höchste Repräsentanten der beiden vereinigten deutschen Staaten, die sich einst als Gegenmodell zum Nationalsozialismus gründeten, wochenlang keine andere Sorge formulieren als die, ein Vorgehen gegen die Gewalthetze von Rechtsradikalen könne zur emotionalen Verstimmtheit von Bürgern führen, die mit diesen Rechtsradikalen sympathisieren. Und deshalb dazu, dass den Damen und Herren Repräsentanten mittels Stimmzettel der Strom der ewigen Bedeutung abgedreht werde, der ihnen ihrer Ansicht nach von Amts wegen zusteht, und dass sie zurückgeworfen werden auf die karierten Brotzeit-Tische und Interviews und Karrieren als Provinz-Anwälte, aus denen sie einst ans Licht kamen und in denen sie ganz Mensch sind, wie Walter Ulbricht beim Tischtennis. Nun sind sie sehr betroffen darüber, wenn der Chemnitzer ihnen nicht glaubt, und schwören ihm daher täglich, dass sie ihm einfach alles glauben.

Der Leiter einer Bundesbehörde, dem erst einfällt, die Bundeskanzlerin solle das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt nicht übertreiben, und in der Folge dann nur die Beteuerung seiner eigenen Großartigkeit, ist offenkundig außer Kontrolle. Die Sprachkenntnisse und die Garderobe und die Examensnote von Herrn M. sind an dieser Stelle gleichgültig. Wichtig ist allein, dass er objektiv das Geschäft der Verfassungs- und Menschenfeinde betreibt und den über alle Maßen schwachen Minister, der sein Dienstvorgesetzter ist, durch die Manege führen darf zur Belustigung von Höcke und Gauland.

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derAndere 14.09.2018
1. Herzlichen Dank für diese Kolumne!
Intelligent geschrieben, auf den Punkt und genau meine Meinung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen.
harryklein 14.09.2018
2. Danke
Damit ist, denke ich, der komplette Vorgang perfekt beschrieben.
Celegorm 14.09.2018
3.
Wie absurd diese ganze "Trauer" ist, zeigt sich ja effektiv an der reinen Tatsache, dass das kubanisch-stämmige Opfer als Teilnehmer des eigenen Trauermarsches wohl grün und blau geschlagen worden wäre. Diese Leute waren wohl das erste und einzige Mal in ihrem Leben froh darüber, dass "so einer" einen deutschen Pass hatte. Was auch schon hinreichend zeigt, wie heuchlerisch die ganze Aktion war und als reiner Vorwand diente, um selber Hass und Gewalt zu verbreiten.
wannabe 14.09.2018
4. Ein grandioser Komentar
Bin gespannt auf das beleidigte Aufheulen aus der rechten Ecke im Forum.
bammbamm 14.09.2018
5.
Der Wortstreit um Hetzjagd und Chemnitz im Ganzen zeigt leider auch das BEIDE Seiten populistische Verallgemeinerungen und Übertreibungen nutzen und keiner Seite mehr zu trauen ist. Wenn man wissen will was auf Demos so abgeht sollte man inzwischen möglichst Livestreams schauen (die es zum Glück inzwischen gibt). Eine nicht nach eigenen interessen verdrehte Realität findet man inzwischen weder bei den Medien noch den Politikern noch bei den alternativen "Medien". Leider ist es so weit gekommen das man nur noch ungefilterten Liveaufnahmen trauen kann
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