Brexit Flirt mit dem Desaster

Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern: Das britische Parlament hat sich einen der letzten Wege zu einem geordneten Brexit verbaut. Die EU wird nun überlegen müssen, ob sie zu radikalen Maßnahmen greifen sollte.

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Und nun? War's das? Fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum und fast zwei Jahre, nachdem die Trennungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich offiziell begannen: Sind alle Beteiligten jetzt am Ende ihres Lateins? Droht, mit den Worten von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau, endgültig "eine brutale Scheidung"?

Die Wahrheit ist: Niemand weiß es.

Zum zweiten Mal hat das britische Parlament das so mühsam verhandelte Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel in die Tonne getreten. Für Premierministerin Theresa May ist es dabei sicher kein Trost, dass diesmal nicht, wie im Januar, 116 Stimmen zu einem Triumph fehlten, sondern "nur" 75. Mein Deal oder das Chaos, das war die Wahl, vor die die hartleibige Konservative das Unterhaus in Westminster stellte. Die Abgeordneten haben es vorgezogen, mit dem Desaster zu flirten.

Dabei hatten May und ihre Adlaten in den Tagen und Stunden vor dem nächsten großen Showdown alles versucht, um wankelmütige Parlamentarier doch noch auf ihre Seite zu ziehen. Nachdem in den Nachverhandlungen zwischen London und Brüssel über Wochen Stillstand geherrscht hatte, war die EU den Briten noch einmal einen - wenn auch kleinen - Schritt entgegengekommen.

May hielt ihre Versprechen nicht

Die EU-Unterhändler ließen sich darauf ein, dem fertigen Austrittsabkommen drei rechtliche verbindliche Anhänge beizufügen. Der wichtigste sollte den Briten garantieren, dass Nordirland mit dem sogenannten Backstop - der Notfalllösung für die irisch-nordirische Grenze - nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag in die Zollunion mit der EU gezwungen werden könne. Das sei, so May, der Auftrag des britischen Parlaments gewesen. Den habe sie erfüllt.

Was sie verschwieg: Im Angesicht der Niederlage hatte sie ihrem Parlament im Januar viel mehr in Aussicht gestellt. Sie werde, so tönte sie damals, nach Brüssel fahren, das Austrittsabkommen wieder öffnen und den Backstop durch eine alternative Lösung ersetzen. Die Brexit-Hardliner ihrer Partei waren entzückt. Und sind nun, nachdem May nichts geöffnet und nichts ersetzt hat, entsprechend vergrätzt. Wieder mal konnte die ungeschickte Taktikerin nicht halten, was sie versprochen hat.

Ja mehr noch: Wochen zuvor bereits hatte sie das einzige Druckmittel, das ihr noch geblieben war, leichtfertig aus der Hand gegeben - die tickende Uhr. Der eigentlich in 17 Tagen anstehende Brexit-Termin und die Aussicht, danach ungebremst über die Klippe zu stürzen, hätte viele Zaudernde unter den britischen Abgeordneten womöglich widerwillig für Mays Deal stimmen lassen. Aber May ließ das Parlament vorzeitig wissen, dass es im Ablehnungsfall für eine Verlängerung der Brexit-Frist werde stimmen können. Und so blieben viele der völlig zerstrittenen Abgeordneten nun dort sitzen, wo sie sich über Monate so überaus bequem eingerichtet haben - im Schützengraben.

Der gute Wille bei der EU ist aufgebraucht

Wie es nun weitergeht im immer irrer werdenden Gemetzel um den Brexit, lässt sich mit gesundem Menschenverstand nicht mehr vorhersagen. Mag sein, das Parlament stimmt, wie alle erwarten, in den nächsten Tagen erst gegen ein vertragsloses Ausscheiden aus der EU, den sogenannten No Deal, und dann für eine Verlängerung der Brexit-Frist. Und dann? May hat recht: "Damit wäre noch keines unserer Probleme gelöst." Zudem wären die Briten damit unwiderruflich auf den guten Willen der verbliebenen 27 EU-Staaten angewiesen.

Der aber ist aufgebraucht, das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagnacht deutlich gemacht. Großbritannien habe eine zweite Chance bekommen, sagte er, "eine dritte wird es nicht geben". Weitere Verhandlungen schloss Juncker aus. Dennoch gilt als wahrscheinlich, dass die EU sich einem Aufschub nicht verweigern wird - die Rede war zuletzt von maximal zwei Monaten.

Wieso die EU unter den gegebenen Umständen einer Verlängerung des Elends allerdings zustimmen sollte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Womöglich wäre es sogar erfolgversprechender, den Briten diesen Notausgang zu versperren. Dann stünden sie in wenigen Tagen endgültig an der Klippe und starrten in den Abgrund. Man kann sicher sein, dass sie nicht mögen werden, was ihnen von dort entgegenblickt. Nur politische Traumtänzer wie der frühere Außenminister Boris Johnson dürften dann noch überzeugt sein, dass No Deal "der einzige sichere Weg nach draußen" ist.

Wer weiß: Vielleicht gelangten dann ja doch noch ausreichend viele Parlamentarier zur Einsicht. Es wäre zugegebenermaßen eine hochriskante Strategie. Aber wenn die letzten Stunden eines klargemacht haben, dann, dass dem Chaos auf der Insel mit guten Worten allein nicht mehr beizukommen ist.



insgesamt 75 Beiträge
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fatherted98 13.03.2019
1. Das was SPON...
...hier schreibt entbehrt doch jeder Grundlage. Die EU muss gar nichts. Die EU hat 2 Jahre mit UK verhandelt....dabei rausgekommen ist der Deal....der ist abgenickt durch alle EU Staaten (außer UK). Somit ist UK jetzt an der Reihe....die EU kann und sollte gar nichts mehr tun....evtl. eine Verschiebung....aber wie lange?....bis zu den Wahlen....bis nächstes Jahr....dann müssten die Briten nochmals für das Parlament wählen....was für ein Desaster. Der harte Brexit steht bevor...es bleibt zu hoffen das alle Anträge....auch der am Donnerstag auf Verlängerung....vom Unterhaus abgelehnt werden....dann ist Ende März Schluss und gut ist.
awes 13.03.2019
2. Klein Britannien
Au Backe, worst case Szenario: Schottland spaltet sich von GB ab und tritt der EU bei. Nordirland tritt der Republik Irland bei, dank Karfreitagsabjommen möglich. Dann hätte das stolze britische Königreich einen hohen Preis für den Brexit gezahlt, stünde verflucht isoliert im Wasser herum.
Sandlöscher 13.03.2019
3. Let them go without a deal
Or come back when you are clean. Mein aufrichtiges Beileid an die britische Bevölkerung, dass es dort solche Politik-Laien gibt. Das ist das Werk des britischen Geldadels, der sich jetzt schon elegant in Sicherheit bringt (u.a. Wohnsitzverlagerungen und Konzernverlagerungen). Monthy Python hätte es nicht besser machen können.
gatoalforno 13.03.2019
4. Der Brexit ist...
auch ein Symptom des Scheiterns der EU. Auf das Brexit-Votum der Briten gab es in Brüssel keine adäquate Reaktion in Richtung Neuanfang. Dazu hätte auch ein konstruktiver Umgang mir GB gehört- trifft auch auf die Medien zu. Reformiert sich die EU nicht, wird der Brexit nur der Anfang sein. Nächstes Votum wird die EU-Wahl sein.
herhören 13.03.2019
5. Vorschlag
Die unfähige britische Regierung verlängert die Frist für den Brexit unter der Bedingung, sofort zurückzutreten und noch vor der Europawahl Neuwahlen abzuhalten. Dann hätten alle Parteien in GB die Möglichkeit, sich pro oder contra Brexit zu positionieren und die britische Bevölkerung könnte per ordentlicher Wahl über ihr Schicksal abstimmen. Sollte dann eine Pro-Brexit Partei die Mehrheit bekommen, dann eben No deal Brexit. Aber dann hätten die Briten wenigstens in voller Kenntnis der Folgen ihr Schicksal bestimmt. Ich fände das fair, wenn ich auch angesichts der Machtversessenheit der politischen Klasse in GB nicht an ein solches Szenario glaube.
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