40 Jahre iranische Revolution Präsident Rohani verspricht Ausbau des iranischen Raketenprogramms
Iran begeht den Jahrestag der schiitisch-islamischen Revolution gegen das Schah-Regime vor 40 Jahren. Wie so oft droht das Land den USA und Israel - jetzt kündigt es außerdem die Entwicklung neuer Raketen an.
Hassan Rohani vor Anhängern in Teheran
Der Revolutionstag, den Iran an diesem Montag zum 40. Mal begeht und an dem an den Sturz der Monarchie von 1979 erinnert wird, ist kein Tag für diplomatische Töne: Auf staatlich gelenkten Großkundgebungen im ganzen Land wünschen wieder Abertausende den USA und Israel den Tod. Und auf politischer Ebene preist das Regime unter der Oberaufsicht von Religionsführer Ali Khamenei seine Stärke und Kampfbereitschaft.
Den Anfang machte Präsident Hassan Rohani. Er erklärte, Iran sei entschlossen, seine militärische Stärke auszubauen und sein ballistisches Raketenprogramm fortzuführen. "Wir haben nie und wir werden auch nicht um Erlaubnis bitten, um verschiedene Arten von Raketen zu entwickeln", sagt Rohani auf dem Teheraner Freiheitsplatz vor Zehntausenden Anhängern.
Ajatollah Ali Khamenei, oberster Führer Irans, vor Angehörigen der Luftwaffe am 8. Februar
Zu den Propagandatönen gehören auch Berichte über erfolgreiche Waffentests: Nach Berichten iranischer Medien haben die Revolutionsgarden vergangene Woche eine Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von tausend Kilometern vorgestellt. Das entspricht in etwa der Entfernung von der iranischen Grenze bis nach Israel.
Deutschland und Frankreich bereiten Unterlaufen von US-Sanktionen vor
Irans Raketenprogramm war für die US-Regierung von Präsident Donald Trump ein Anlass, aus dem Atomabkommen mit dem iranischen Regime auszusteigen. Der Deal zur Abkehr Irans vom Bau einer Atombombe war der Regierung in Teheran in jahrelangen Verhandlungen mit Russland, China, der EU und den USA abgerungen worden. Trägerraketen sind nicht Teil des Deals, dennoch stiegen die USA 2018 aus dem internationalen Abkommen aus und verhängten erneut strenge Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
Die EU hat bislang daran gearbeitet, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine eigene Zweckgesellschaft gegründet, mit dem Ziel, die US-Sanktionen zu umgehen. Das sogenannte Special Purpose Vehicle (SPV) mit dem Namen Instex wurde Ende Januar in Frankreich registriert.
Aufgabe der Gesellschaft soll demnach die "finanzielle, juristische und buchhalterische" Beratung und Dienstleistung für Unternehmen sein. Zweck der Gesellschaft ist es, "den rechtmäßigen Handel mit Iran zu unterstützen". Im Aufsichtsrat sind hochrangige Diplomaten aus den drei Ländern vertreten. Leiten wirddas Instex der Deutsche Per Fischer. Dem 69-jährigen ehemaligen Commerzbank-Manager drohen damit wohl selbst Sanktionen durch die USA.
cht/Reuters
