Prozess wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung Deutscher aus türkischer U-Haft entlassen

Weil er den türkischen Präsidenten beleidigt haben soll, landete ein Mann aus Braunschweig in der Türkei im Gefängnis. Nun kommt Hüseyin M. laut seinem Anwalt auf freien Fuß.

Gefängnis in der Türkei (Symbolbild)
AP

Gefängnis in der Türkei (Symbolbild)


Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. wird aus der U-Haft entlassen. Das entschied ein Gericht in Ankara laut Erdal Güngör, dem Anwalt des Mannes aus Braunschweig.

Sein Mandant sei "völlig frei", sagte der Anwalt. Damit könnte er nach Deutschland zurückkehren. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen M. sechs Jahre Haft.

Der Deutsche soll den heutigen Präsidenten und damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan 2014 und 2015 auf Facebook beleidigt haben. M. habe Erdogan in seinen Posts einmal als "Diktator" bezeichnet, ein anderes Mal als "Kindermörder". M. bestreitet das.

Festnahme während eines Urlaubs

Der 1976 im osttürkischen Tunceli geborene Schlosser war in der Nacht zum 25. August während eines Urlaubs im Küstenort Kusadasi festgenommen worden. Das Auswärtige Amt hatte die Festnahme bestätigt und erklärt, er werde konsularisch betreut.

Im Saal saß auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen ist. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf Deutsche aus "politischen Gründen" in türkischen Gefängnissen.

Für Empörung sorgte in Deutschland eine türkische App, die es Türken ermöglicht, Landsleute wegen Äußerungen in den Onlinemedien zu denunzieren. Auch M. soll per E-Mail denunziert worden sein.

asa/dpa/AFP



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