Verfassungsgericht AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts "staatszersetzend" nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen über die Partei in einem Interview gescheitert. In dem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa Mitte September hatte Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnet.

Die AfD wollte erzwingen, dass das Ministerium den Text nicht länger auf seiner Website veröffentlichen darf. Dort wurde das Interview allerdings bereits am 1. Oktober entfernt. Daher bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Auch gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wolle. (Az. 2 BvQ 90/18)

Im Eilverfahren ging es ausschließlich darum, ob das Interview auf der Website bleiben und Seehofer seine Äußerungen wiederholen darf. Eine inhaltliche Bewertung gäbe es erst in der Hauptsache im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens. Es heißt so, weil die Richter darin Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen klären. Darauf verwies auch die AfD in einer ersten Reaktion. Eine Organklage war bis zum Vormittag aber nicht beim Gericht eingegangen.

Minister sind zu politischer Neutralität verpflichtet

Seehofer hatte in dem Interview auch gesagt: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten." Anlass war, dass die AfD im Bundestag eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten wollte, weil dieser für ein Konzert gegen Rassismus geworben hatte, bei dem auch die zeitweilig vom Verfassungsschutz in einem Bericht erwähnte Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet auftrat.

Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Nach der Karlsruher Rechtsprechung sind Regierungsmitglieder zu politischer Neutralität verpflichtet, wenn sie die Autorität ihres Amtes oder damit verbundene Ressourcen in Anspruch nehmen. Zuletzt fiel das im Februar der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf die Füße: Die AfD verklagte sie erfolgreich wegen einer kritischen Pressemitteilung.

Das Innenministerium hat das Seehofer-Interview zwar von seiner Internetseite genommen, sieht aber keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gericht eingeholt hat.

Die AfD wertete ihren Eilantrag trotzdem als "Erfolg gegen den politischen Geisterfahrer Seehofer". "Im Kern haben wir recht, denn sein Interview wird nicht weiterverbreitet", teilte der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit.

cte/dpa



insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
caty24 09.11.2018
1.
Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden. Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV, Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.
nickleby 09.11.2018
2. Der Ton macht die Musik
die AfD hat das Privileg demokratisch gewählt zu sein. Auch wenn man viele ihrer Positionen nicht gutheißt, hat sie Anspruch auf ministerielle Neutralität. Die hat Seehofer ihr verweigert. Solange nicht das Gegenteil bewiiesen wurde, und zwar gerichtlich in einem neutral geführten Prozess, ist diese Partei konstitutiver Bestandteil dieses Landes. Es wäre kontraproduktiv, auf der einen Seite ständig von Demokratie und Bürgerrechten zu reden, wenn man auf der anderen Seite einer demokratisch legitimierten Partei eben diese Rechte verweigert bzw. verweigern will. Gelassenheit und kluge Distanz sind bessere Ratgeber als Hitzköpfigkeit und überschießende Emotionalität, die ins Irrationale gehen kann.
Havel Pavel 09.11.2018
3. Natürlich ist das ein heisses Eisen
und niemand möchte sich freiwillig daran die Finger verbrennen. Aus formalen Gründen etwas ablehnen zu können ist wohl die eleganteste Art darüber nicht urteilen zu müssen. Man stelle sich nur mal vor Seehofer wäre schon wieder mal ins Fettnäpfchen getappt, was dann? Nein, irgendwann ist auch mal gut und man weiss ja wer es gesagt hat und welche Bedeutung dessen Aussagen haben. Merkel hat er bis heute noch nicht vor Gericht gezerrt, alles heisse Luft also!
markus_wienken 09.11.2018
4.
Zitat von caty24Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden. Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV, Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.
Tja Die Bremsen müssen Sie umgehend reparieren lassen, unter Umständen dürfen Sie gar nicht mehr vom Hof fahren. Das Problem bei der AfD ist nun einmal, dass es sich nicht um einige wenige Rechte handelt, die irgendwann vielleicht einmal ausgeschlossen werden sondern dass die rechten die Oberhand gewonnen haben und eben nicht ausgeschlossen sondern werden.
ayberger 09.11.2018
5. Die CSU und Seehofer haben doch eine Höllenangst
vor der AfD, deshalb ist ihmj edes Mittel recht, die Partei auch im Jargon der Linken zu verunglimpfen; Herr Seehofer, diese ihre Schüsse werden ihnen nichts nützen, sie sind längst entlarvt ...
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