AfD-Abgeordnete Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Beatrix von Storch

Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen zahlte sie 5000 Euro, um eine Anklage abzuwenden.

Beatrix von Storch
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Beatrix von Storch


Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat 5000 Euro an die Berliner Justizkasse gezahlt, um einer Anklage zu entgehen. Vorausgegangen war nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Storch wegen des Verdachts auf "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" ermittelt hatte.

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Heft 46/2018
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Hintergrund waren die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in dem von der AfD-Frau geleiteten Lobbyverein "Zivile Koalition". Er treibt unter anderem Spenden für Storchs politische Kampagnen ein. So soll sie mehrere Vereinsmitarbeiter - unter ihnen einen Kampagnenleiter - zur Scheinselbstständigkeit animiert und auf die Weise Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.

Storch erklärt, sie habe den Vorwürfen widersprochen. Nachdem sie an die Justizkasse gezahlt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft am 26. Oktober das Strafverfahren ein. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass unter Umständen von einer Anklage abgesehen werden kann - etwa wenn ein Beschuldigter einen Geldbetrag an die Staatskasse zahlt.

Es war nicht das erste Mal, dass der Verein, den die Politikerin zusammen mit ihrem Ehemann betreibt, die Justiz beschäftigte. So hob Storchs Gatte 2012 mehr als 80.000 Euro vom Vereinskonto ab und kaufte davon Goldbarren (SPIEGEL 18/2016). Eine von einer früheren Vereinsmitarbeiterin erstattete Untreue-Anzeige gegen Storch verlief im Sande - die Staatsanwaltschaft prüfte den Gold-Deal, fand aber keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

Was mit dem Schatz geschah, wollte Storch dem SPIEGEL damals nicht verraten. Am Freitag ließ sie auf Anfrage mitteilen, dass die Goldbarren bis heute in einem Bankschließfach gelagert würden.

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ama/srö



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
new#head 09.11.2018
1.
......und dann folgt man bei Frau von Storch beteitwillig der Option sie gegen Geld aus der Schuld zu entlassen. Mich hätte intetessiert we diese Person ihr unerbittliches Geschrei für Recht und Ordnung mit ihren Taten in Einklang gebracht hätte. Andererseits scheint es ja Usus, dass sich diese Herrschaften das Recht nach ihren Bedürfnissen zurecht legen. Beware man uns davor, dass Solche Zugriff auf die Justiz bekommen
Grummelchen321 09.11.2018
2. Wenn
sie gezahlt hat könnte man das als Schuldeingeständniss verstehen.Interessant wäre ob die hinterzogenen Beiträge von ihr bereits eingefordert und an die Kassen gezahlt worden sind.
isi-dor 09.11.2018
3.
Sozialbetrug, Veruntreuung und das sollen die selbstrerklärten Saubermänner des Volkes sein. Mir graut. Beschämend ist außerdem, dass man sich in diesem Staat mit Brosamen von einer berechtigten Anklage freikaufen kann. Das 20fache wäre angemessen.
mirage122 09.11.2018
4. Kohle haben sie jedenfalls
Heute im Briefkasten eine "neue Zeitung", dachte ich. Ganz sympathischer Titel "uns Hamburg"! Eine einzige Hetzerei der AfD. Was das kostet, möchte ich gar nicht wissen. Bei mir haben sie für den Altpapier-Container produziert. Aber jeder merkt bestimmt nicht, wer dahinter steckt und inhaliert die Mülle wie eine Neuheit auf dem Medienmarkt! Geschickt gemacht, aber woher haben sie das Geld für solche Aktionen?
Hagbard 09.11.2018
5. Nicht verwunderlich
Die AfD hat für Arbeitnehmerbelange nichts übrig. Das kann man im Parteiprogramm nachlesen. Darum überrascht es nicht, dass die Anführerin bei den Arbeitsverhältnissen herumtrickst.
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