Maaßen muss gehen Überall Verschwörer!

Hans-Georg Maaßen hat "linksradikale Kräfte" entdeckt, und das ausgerechnet in der kreuzbraven SPD. Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt. So einer konnte nicht im Staatsdienst bleiben.

Hans-Georg Maaßen: Der Verschwörungspraktiker
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Hans-Georg Maaßen: Der Verschwörungspraktiker

Eine Kolumne von


Man ist ja für jede kleine Abwechslung dankbar. Die politische Debatte war in den letzten Tagen doch arg öde geworden. Für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hat sich offenbar nur ein einziger Kandidat gefunden, ein älterer Herr namens Merz, der einen nun täglich von allen Titelseiten anschaut.

Dieser Merz soll sehr reich sein, sogar ein eigenes Flugzeug soll er besitzen, aber das wollen wir ihm nicht vorwerfen, denn von möglichen krummen und gemeinschaftsschädigenden Geschäften der zahlreichen Kapitalanhäufungsunternehmen, denen Merz in den vergangenen Jahren in herausgehobener Funktion gedient hat, hatte er bestimmt keine Ahnung. Und das Privatflugzeug ist auch kein Learjet, sondern nur eine popelige Cessna. Mit einer Handvoll weiterer älterer Herren schickt er sich nun an, die CDU wieder zu alter Größe zu führen. Soll er gern machen, ist aber eher etwas für Leute, die auch eine Wiederholung von "Der große Bellheim" (1993, Regie: Dieter Wedel) im ZDF-Vormittagsprogramm einschalten würden.

In dieser Ödnis tut es wohl, einen quirligen Verfassungsschutzpräsidenten zu haben, der immer wieder für eine Überraschung gut ist. Aktuell hat Hans-Georg Maaßen sogar zwei Überraschungen parat: Die erste und womöglich größere Überraschung war die Tatsache, dass er bis gerade eben tatsächlich immer noch Verfassungsschutzpräsident war. Sollte der Mann nicht schon längst als Sonderberater im Innenministerium wirken, mit Amtssitz direkt auf dem Schoß seines Dienstherren Horst Seehofer? Hatte sich die Koalition nicht schon vor einer Ewigkeit darauf geeinigt, dass einer nicht oberster Verfassungsschützer bleiben kann, der lieber die "Bild"-Zeitung als die Bundeskanzlerin über seine Erkenntnisse informiert?

Seehofer leider gerade in München

Maaßens Versetzung scheint zwischenzeitlich irgendwo in den Mühlen der Ministerialbürokratie hängen geblieben zu sein. Vielleicht hat die Verzögerung auch damit zu tun, dass Seehofer sich dazu äußern musste, was er aber nicht konnte, weil er ständig in München war, um die Abwicklung seiner CSU zur Regionalpartei zu organisieren. In Bayern ist die Netzabdeckung aber anscheinend so schlecht, dass ihn Nachrichten aus dem fernen Berlin nur per berittenem Boten erreichen können, der den Seehofer aber nie erwischt, weil der schon wieder im Auto sitzt. Am Montag war er endlich einmal wieder in Berlin - und hat Maaßen in den Ruhestand geschickt. Es war höchste Zeit.

Denn seinen langen Abschied hatte Hans-Georg Maaßen zu einer zweiten Überraschung genutzt: Er hat "linksradikale Kräfte" entdeckt, die das Regierungshandeln beeinflussen. Und zwar, und das ist noch irrer, ausgerechnet in der SPD. Seine Erkenntnisse hat Maaßen laut Manuskript in einer Rede vor dem Berner Club ausgebreitet, einer Zusammenkunft europäischer Geheimdienstchefs. Was dort besprochen wird, bleibt geheim - beziehungsweise blieb geheim, bis Maaßen das Manuskript seiner Rede ins Intranet des Verfassungsschutzes gestellt hat, mit der mutmaßlichen Gewissheit, dass sie schon über einen der über 3000 Mitarbeiter ihren Weg in die Presse finden würde. Hat geklappt.

Maaßens jüngste Verschwörungstheorie geht so: In der SPD gibt es Kräfte, die von Anfang an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien. Zum Zweck der Selbstabschaffung der Regierung hätten diese "linksradikalen Kräfte" im Zusammenspiel mit Grünen, Linken und einigen Medien Maaßens Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz skandalisiert, seine Absetzung betrieben und damit ein Auseinanderbrechen der Koalition provoziert.

Ein gefährlicher Wichtigtuer

So sprach also der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Eine legitime Debatte demokratischer Akteure über seine Amtsführung ist in seinen Augen ein Angriff "linksradikaler Kräfte" auf seine Person und die Regierung. Nicht nur bleibt Maaßen skandalös uneinsichtig, wenn er über die politische und mediale Aufarbeitung der Ausschreitungen in Chemnitz spricht. Jetzt macht er noch dazu all jene, die ihn dafür zu Recht politisch kritisiert haben, zu revolutionären Systemgegnern.

Das ist beängstigend. Wenn dieser Mann nicht nur der Wichtigtuer ist, als der er sich in den vergangenen Jahren hervorgetan hat, sondern das Demokratieverständnis der Mitarbeiter seines Hauses repräsentiert, wenn beim Verfassungsschutz insgesamt so gedacht wird wie im Kopf des nun abgesetzten Chefs, dann ist unsere Demokratie in ernster Gefahr.

Selbstverständlich konnte so ein Mann nicht mehr weiter vom Staat beschäftigt werden, nicht als Verfassungsschutzpräsident und auch nicht im Innenministerium: Wer in der kreuzbraven SPD "linksradikale Kräfte" entdeckt, also solche, die ein Problem aus linker Perspektive bis zu seinen Ursachen denken und grundsätzlich lösen wollen, der sieht Dinge, die es ganz offensichtlich nicht gibt. Sein politisches Koordinatensystem hat sich so weit nach rechts verschoben, dass er Olaf Scholz bei hellem Tageslicht mit Che Guevara verwechseln könnte.

In der Kolumne Agitation und Propaganda schreibt Stefan Kuzmany über die aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft.

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Wenn Maaßen in seinem Manuskript andeutet, sich "auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen" zu können, dann kommt eigentlich nur eine Partei infrage, in der er gut aufgehoben wäre: In der AfD fiele ein weiterer rechter Verschwörungstheoretiker kaum auf.

Deckname "Pinsel"

Man muss nur einen kleinen Schritt weiter denken, um Maaßens Theorie noch eine ganz andere Wendung zu geben: Wenn schon Verschwörung, dann richtig. Was, wenn das alles nur eine Inszenierung wäre? Wenn Hans-Georg Maaßen, ein einsamer Held unserer Verfassung, sich selbst einen letzten Auftrag erteilt hat und mit der glaubwürdigen Legende eines rechten Verschwörungstheoretikers ausgestattet demnächst unter dem Decknamen "Pinsel" Erkenntnisse aus dem innersten Zirkel der AfD meldet?

Nein, das wäre allzu verrückt. Da könnte ja genauso gut einer kommen und CDU-Vorsitzender werden wollen, um sie mit gestrigen Thesen und aus der Zeit gefallenem Mackergehabe auf Jahrzehnte unwählbar zu machen für alle Frauen, für alle jungen Menschen, für alle Großstädter. Ein ehemals langhaariger Agent linksradikaler Kräfte an der Spitze der Union? Wir müssen uns diesen Friedrich Merz vielleicht doch noch etwas genauer anschauen.

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insgesamt 290 Beiträge
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Seite 1
draco2007 05.11.2018
1.
Erst spricht er von konkreten Hinweisen auf gezielte Falschinformationen, die er bis heute schuldig bleibt. Und nun spricht er von einer linksradikalen Verschwörung der SPD und der Medien. Und auch diesmal behauptet er, er könne es beweisen. Wird er aber nicht machen... Schlicht weil es nichts zu beweisen gibt. Maaßen ist nichts anderes als die ganzen anderen rechten Demagogen und Lügner, die haltlosen Mist behaupten und die angeblichen Beweise verschweigen. Vorzeitiger Ruhestand ist noch viel zu nett. Für mich grenzt das an Hochverrat, wenn er nicht bald die angeblichen Beweise vorlegt. Ohne diese hat er bewusst versucht die Groko zu Fall zu bringen. Ein Beamter des Verfassungsschutzes sollte ohnehin der BILD keine Interviews geben und erstrecht nicht politische Partei ergreifen. Maaßen war und ist absolut untragbar.
rosinenzuechterin 05.11.2018
2. Verstehe ich nicht
Herr Seehofer sieht doch auch Dinge, die es nicht gibt, z.B. Migrantenkarawanen, die sich auf die bayrische Grenze zubewegen. Oder eine rechte Mehrheit in Deutschland. Oder Bedarf an der Demontage einer Weltklassekanzlerin, nach der wir uns bald zurücksehnen werden. Warum muss er nicht gehen?
CarPie 05.11.2018
3. Merz
Der Aufhänger mit Merz ist aber nicht ernst gemeint, oder?! Hat a) nichts mit der Sache zu tun und b) könnte man fast denken, dass SPON selbst Teil der Verschwörung ist, über die Maaßen hier fanatsiert. Aber nochmal, es hat inhaltlich einfach nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Der letzte Absatz mit der Unwählbarkeit für für mich eher zur Unlesbarkeit...
stmnoreg 05.11.2018
4. Sehr gut,
Herr Kuzmany. Solch deutliche Worte braucht das Land! Wer so einen Verantwortungsvollen Posten wie Herr Maasen hatte, der sollte sich dieser Verantwortung auch im vollen Umfang bewusst sein. Er ist mit seinen Verschwörungstheorien völlig über das erlaubte gegangen. Wie unter Kindern, schuld sind immer die anderen. Er hätte Format gezeigt, wenn er selber seinen Hut genommen hätte. Ein Land, eine Demokratie so ins Chaos zu stürzen zeigt doch die wahre Gesinnung. Die Entlassung ist da nur völlig richtig!
mathiasraschke 05.11.2018
5. Herr Maaßen hatte Recht bezüglich der...
..irreführenden Verwendung des Begriffs "Hetzjagd". Und er hat in seiner Rede nichts von einer Verschwörungstheorie gesagt, soweit mir bekannt. Ich war nie einverstanden mit Herrn Maaßen, aber bin es auch nicht mit diesem Beitrag. Und natürlich gibt es Linksradikale in der SPD, die den Staat und Recht nur akzeptieren, wenn er linksgedreht ist. Allein der Vorstoß zum Mindestlohn beinhaltet die Abschaffung der Sozialpartnerschaft und ist damit linksradikal.
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