AfD in Bayern Erfolgreich entzweit

Interner Zoff, rechte Rhetorik im Wahlkampf - nichts scheint Bayerns AfD zu schaden. Der Einzug in den Landtag gilt als sicher, doch dann droht der Stresstest. Kommt es gar zur Spaltung der Fraktion?

AfD-Politiker Katrin Ebner-Steiner, Martin Sichert, Jörg Meuthen
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AfD-Politiker Katrin Ebner-Steiner, Martin Sichert, Jörg Meuthen

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In den sozialen Medien kursiert in diesen Tagen ein Video aus dem bayerischen Landtagswahlkampf. Darin ist der AfD-Kandidat Andreas Winhart zu sehen. In einer Rede kommt er auf Asylbewerber zu sprechen, bei denen es im Landkreis Rosenheim angeblich zu vielen HIV-, Krätze- und TBC-Fällen gekommen sei. "Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank", sagt Winhart. Es gibt kräftigen Applaus.

Die Szene scheint sogar manchen in der Bundespartei unangenehm zu sein. Co-AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die während Winharts Rede in Bad Aibling anwesend war, will die Worte des Kandidaten nicht gehört haben, war angeblich abgelenkt. Im Übrigen, so ihr Bundestagsbüro zum "Münchner Merkur", lehne sie Äußerungen solcher Art "strikt ab". Das Gesundheitsamt Rosenheim hat den Ausführungen Winharts auf seiner Homepage widersprochen.

Der 35-Jährige selbst verteidigt sich auf Facebook: Da könnten sich jetzt Journalisten und das Gesundheitsamt "winden und drehen wie sie wollen", die AfD hatte und habe recht, es gebe eine "relevante Gefährdung der einheimischen Bevölkerung". Kein Wort jedoch zu den rassistischen Passagen seiner Rede.

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Bislang kann die AfD bei ihrem Aufstieg im Freistaat wenig stoppen - weder die eigene Rhetorik noch Angriffe der anderen Oppositionsparteien oder der allein regierenden CSU. In Umfragen kommt sie auf Werte zwischen 10 bis 14 Prozent, in der neuesten Civey-Erhebung von SPON erzielt sie 12,8 Prozent. Die AfD könnte damit, hinter CSU und den Grünen, als drittstärkte Kraft erstmals in den Landtag einziehen.

Dabei ist die bayerische AfD eine zerstrittene Partei.

Im Juni verzichtete der Landesparteitag sogar auf einen Spitzenkandidaten, stattdessen repräsentieren die AfD-Listenführer in den sieben bayerischen Regierungsbezirken die Partei.

Damit hatte sich die bayerische AfD eines Problems entledigt - und das heißt für manche in der Partei Franz Bergmüller. Ihm wurden Ambitionen auf die Spitzenkandidatur nachgesagt. Der frühere CSU-Politiker, der später zu den Freien Wähler wechselte, war von der Bundespartei die Parteimitgliedschaft aberkannt worden. Der Vorwurf: Er sei 2013 einige Wochen zugleich in der AfD und bei den Freien Wählern gewesen sein.

Franz Bergmüller
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Franz Bergmüller

Bergmüller sprach von einer Intrige, klagte vor dem Landgericht Berlin und erhielt im August in erster Instanz Recht. Er kandidiert nun an der Spitze der AfD in Bezirk Oberbayern für den Landtag. Der Bundesvorstand legte gegen das Berliner Urteil Berufung ein, der Rechtsstreit dauert an.

Die AfD versucht, die CSU zu kopieren

Die Strategie der AfD ist es, die CSU anzugreifen, ihr Wortbruch vorzuhalten. "Die AfD hält, was die CSU verspricht", lautet einer der Slogans in diesen Wochen, bereits zur Bundestagswahl wurde er erfolgreich genutzt, als die Partei im Freistaat 12,4 Prozent holte. Die AfD als die eigentliche, alte CSU, das ist Teil der Kampagne: Bei ihren Wahlkampfauftritten kleiden sich Kandidaten gern im Dirndl und Janker und sehen damit den Vertretern der regierenden Partei von Horst Seehofer und Markus Söder zum Verwechseln ähnlich.

Auch der bayerische Defiliermarsch wird gern bei Parteiveranstaltungen gespielt, eine bewährte CSU-Tradition. Selbst CSU-Übervater Franz-Josef Strauß wird eingespannt: Der würde AfD wählen, wenn er noch lebte, sagt die AfD. Die Konkurrenz schäumt: "Niemals hätte mein Vater die AfD gewählt", sagte jüngst Monika Hohlmeier, CSU-Politikerin und Strauß-Tochter. Für die AfD sind solche Einlassungen nützlich, so bleibt sie im Gespräch.

Ebner-Steiner
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Ebner-Steiner

AfD-Landeschef Martin Sichert ist zwar häufiger in TV-Runden zu sehen und vertritt dort die bayerische Linie seiner Partei, er kandidiert aber nicht, ist seit Herbst 2017 Bundestagsabgeordneter in Berlin. Weit bekannter ist mittlerweile Katrin Ebner-Steiner, AfD-Spitzenkandidatin in Niederbayern. Bei der Bundestagswahl holte sie in ihrem Wahlkreis Deggendorf 19,2 Prozent, das beste Ergebnis der AfD in Westdeutschland. Die 40-jährige Bilanzbuchhalterin wirkt auf den ersten Blick wie eine Kopie einer CSU-Kandidatin: katholisch, vier Kinder, ihr Mann war 30 Jahre in der CSU.

Doch wenn Ebner-Steiner spricht, ist sie ganz bei der AfD und ihrer düsteren Rhetorik. "Unser Land kollabiert mehr oder weniger, die Bevölkerung wird ausgetauscht, wir leben fast in einer Bananenrepublik", fasste sie jüngst die "wahren Probleme" der Bundesrepublik und des Freistaats zusammen. Berührungsängste mit dem rechten Flügel in ihrer Partei hat sie nicht. Im Gegenteil. Den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, wegen seiner Rechtsaußenrhetorik umstritten, begrüßte sie im Sommer auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit den Worten "Lieber Björn".

Wenn es darum geht, die CSU zu übertrumpfen, ist Ebner-Steiner vorn mit dabei. Seit sich Ministerpräsident Markus Söder für die Wiedereinrichtung einer bayerischen Grenzpolizei feiern lässt, schlägt sie vor, durchgehende Zäune zwischen Bayern und Österreich zu bauen. "Es gibt Firmen in Israel, die so etwas machen, das wäre kein Problem", sagte sie der österreichischen Zeitung "Der Standard".

Dass die Partei in den Landtag einzieht, gilt als sicher. Doch was kommt danach? Wenn es um den Fraktionsvorsitz geht, könnte der Stresstest eintreten. Sogar eine Spaltung in zwei AfD-Lager im bayerischen Landtag wird angesichts der Pole Ebner-Steiner und Bergmüller nicht ausgeschlossen.

Auch einen Wechsel von AfD-Abgeordneten zu den Freien Wählern hält man in der Bundespartei für möglich. Bergmüller wiederum räumte jüngst die Gefahr einer Spaltung zwar ein, beteuert aber, er werde alles daran setzen, "dass wir eine gemeinsame bürgerliche Fraktion bilden".

Vielleicht hält die zerstrittene Truppe aber auch zusammen. "Die", heißt es aus der Bundespartei mit Blick auf die bayerische AfD, "müssen sich zusammenraufen."

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
haarer.15 11.10.2018
1. Drohende Spaltung
Aha - was hier zu lesen ist, gibt genügend Aufschluss über die bayerische AfD und ihrer Protagonisten. Einfach nur krank.
dirkcoe 11.10.2018
2. Die AfD ist ja nicht stark in Bayern
die CSU ist einfach so grottenschlecht, dass viele sie einfach nicht mehr Wählen können. Da die CSU aber immer schon sehr weit rechts stand, ist die AfD gerade in Bayern die natürliche Alternative zur CSU. Wer wissen will, wie zufrieden der Bürger gerade ist - der schaue auf Tagesschau.de. Der großartige Diesel Erfolg vom Scheuer wird gerade Mal von 10% der Bürger für gut gehalten. Also hat die CSU durchaus noch Luft nach unten.
m_s@me.com 11.10.2018
3. Wie unfassbar widerlich
Ei, ist das abstoßend. Wie kann man, wenn man bei Trost ist, dazu auch noch applaudieren?
1848 11.10.2018
4. Küss mich nicht an du du ..
Zitat von haarer.15Aha - was hier zu lesen ist, gibt genügend Aufschluss über die bayerische AfD und ihrer Protagonisten. Einfach nur krank.
Apropos krank der Mann möchte nicht von einem NEGER 'angeküsst' werden... was wie ein Versprecher aussieht/hört ist wohl eher das Unterbewusstsein.... das nach Hilfe oder Nachhilfe schreit.... https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-mann-warnt-vor--neger--krankheiten---seine-quelle-widerspricht-8397196.html
Flari 11.10.2018
5.
Zitat von dirkcoedie CSU ist einfach so grottenschlecht, dass viele sie einfach nicht mehr Wählen können. Da die CSU aber immer schon sehr weit rechts stand, ist die AfD gerade in Bayern die natürliche Alternative zur CSU. Wer wissen will, wie zufrieden der Bürger gerade ist - der schaue auf Tagesschau.de. Der großartige Diesel Erfolg vom Scheuer wird gerade Mal von 10% der Bürger für gut gehalten. Also hat die CSU durchaus noch Luft nach unten.
Lustig wird es erst, wenn die CSU-Bayern erfahren, dass die wegen/gegen Österreich durchgesetzte deutsche PKW-Maut in Zukunft von einem österreichischen Unternehmen kontrolliert und kassiert wird..:-) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-verkehrsministerium-vergibt-auftrag-nach-oesterreich-a-1232606.html
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