Atomstreit EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen
Anfang November will die US-Regierung neue Sanktionen gegen Iran in Kraft setzen - was den Handel europäischer Unternehmen blockieren würde. Deutschland und weitere EU-Staaten wollen das verhindern - mit einem Kniff.
Ölplattform im Persischen Golf
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich arbeiten an einer Möglichkeit, mit der Firmen aus der EU die US-Sanktionen gegen Iran umgehen können. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie möglichst bis Anfang November eine Finanzinstitution gründen, deren einziger Zweck es ist, Zahlungen für Geschäfte mit Teheran abzuwickeln - unter Umgehung der bisher üblichen Finanzierungskanäle.
Das neue Institut soll keine Bank sein, sondern die Rechtsform einer sogenannten Zweckgesellschaft haben. Das hat den Vorteil, dass sie nicht mit Kapital ausgestattet werden muss. Öffentliche Mittel werden also nicht benötigt. Die Idee ist eine französische Initiative.
Die neue Einrichtung soll Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten der EU offenstehen. Die Gründung der Zweckgesellschaft verstehen die drei Minister als einen Akt europäischer Souveränität.
Im Gegensatz zu den USA wollen die drei Länder am Atomabkommen mit Iran festhalten und weiterhin Handel mit dem Land erlauben. Traditionelle Banken scheuen das Geschäft mit Iran, weil sie Strafmaßnahmen der Amerikaner fürchten.
Scholz hat sich schon mehrfach mit seinen beiden Kollegen getroffen, um über die Maßnahme zu verhandeln, so etwa am Rande des G20-Finanzministertreffens Mitte Juli in Buenos Aires. Auch die italienische Regierung zeigt Interesse, sich bei der Zweckgesellschaft zu engagieren.
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