Keine Schulden, mehr für Sicherheit Bundesausgaben steigen auf 356 Milliarden Euro

Union und SPD planen 2019 mit deutlich höheren Staatsausgaben, allein der Verteidigungshaushalt wächst um zwölf Prozent. Trotzdem will die Regierung zum sechsten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommen.

Bundeswehr-Panzer bei Großmanöver in Norwegen
DPA

Bundeswehr-Panzer bei Großmanöver in Norwegen


Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das entspricht einem Zuwachs der Ausgaben von etwa 3,7 Prozent. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden.

In der fast 16-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Abgeordneten noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Euro gesenkt, daneben gab es Ausgaben-Umschichtungen.

Der Etat des Verteidigungsministeriums wächst etwa stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro (2018: 38,5 Milliarden Euro). Das entspricht einem Plus von etwa zwölf Prozent. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst ebenfalls deutlicher als ursprünglich geplant von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019 (plus 8,5 Prozent).

Mehr Geld für Hartz-IV

Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst und um etwa 4,4 Prozent steigt (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind demnach für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. Das Kindergeld soll steigen. Auch Effekte der "kalten Progression" sollen ausgeglichen werden. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte: "Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland stärker." Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.

Kritik von FDP und Grünen

Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte: "So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie." Die Koalition hätte besser Subventionen abschaffen sollen und die "schwarze Null" - also einen Haushalt ohne Neuverschuldung - nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der "Schattenkasse" der Asylrücklage genommen habe.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt des Weiter-so". Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf: "Das ist eine verheerende Entscheidung", sagte Kindler Die Regierung kürze zudem bei Geld für die Energiewende und Klimaschutz.

beb/dpa



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