Unrealistische Testverfahren EU-Gericht kippt Energie-Label für Staubsauger

Seit vier Jahren ist in der EU ein Energie-Etikett für Staubsauger Pflicht. Der britische Hersteller Dyson fühlt sich dadurch benachteiligt - und hat nun erfolgreich gegen das Testverfahren geklagt.

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Die Tests für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern in der Europäischen Union müssen laut einem Urteil des EU-Gerichts geändert werden. Dabei dürfe künftig nicht mehr mit leeren Staubbehältern getestet werden, entschieden die Luxemburger Richter. Sie gaben so einer Klage des Herstellers Dyson statt - und erklärten die entsprechende EU-Verordnung für nichtig. Tests mit leerem Behälter würden nicht den Voraussetzungen entsprechen, "die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen".

Der britische Hersteller Dyson hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit für sich entschieden. Das Unternehmen sah sich durch die vorgeschriebenen Testverfahren in der EU benachteiligt, denn Dyson stellt beutellose Staubsauger her. Das Unternehmen argumentierte, dass Verbraucher durch die Angaben zur Energieeffizienz in die Irre geführt würden, weil die Leistung nicht während des Gebrauchs, sondern nur mit leerem Beutel getestet werde. Der Stromverbrauch einiger Staubsauger steige, je voller der Beutel sei.

Vorgabe: "Bis zu einem gewissen Grad gefüllt"

Die von der EU-Kommission gewählte Methode stehe nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie über Angaben zum Energieverbrauch in Einklang, entschieden die Richter. Sie stellten klar, dass auf Grundlage der maßgeblichen Richtlinie bei den Tests zum Energieverbrauch der Staubsaugerbehälter "bis zu einem gewissen Grad gefüllt" sein müsse.

Staubsauger werden seit September 2014 mit einem EU-weit einheitlichen Etikett zur Energieeffizienz versehen. Die Kommission legte dazu in der vor dem Gericht strittigen Verordnung die genauen Modalitäten fest, um die bereits seit 2010 bestehende Richtlinie zu ergänzen.

Der Streit um die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Im November 2015 hatte das EU-Gericht eine Klage von Dyson gegen die Verordnung noch abgelehnt. Auch gegen die aktuelle Entscheidung können nach Zugang des Urteils innerhalb von zwei Monaten erneut Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden. Andernfalls verlieren die derzeitigen Energie-Label ihre Gültigkeit.

Eine Dyson-Sprecherin zeigte sich am Donnerstag erfreut: "Das sind gute Neuigkeiten und ein klarer Gewinn für die Verbraucher in Europa", sagte sie. "In Zeiten des Dieselgates müssen die Verbraucher darauf vertrauen können, welche Angaben die Hersteller zu ihren Produkten machen."

Aktenzeichen: T-544/13

apr/dpa/AFP

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